mediAutoren-Verlag

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma mediAutoren-Verlag GbR, Bernd & Martina Räke (im Folgenden "mediAutoren-Verlag")

Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen von mediAutoren-Verlag liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch mediAutoren-Verlag zu diesen Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden und Zusicherung von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Lieferung

Dem Kunden übermittelte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sie schriftlich ausdrücklich verbindlich vereinbart sind. mediAutoren-Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt, diese sind vom Kunden anzunehmen und zu bezahlen.

Zahlungsbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen berechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich dabei zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Rechnungsbeträge sind, sofern keine Barzahlung oder Vorauskasse vereinbart ist, sofort mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist mediAutoren-Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu erheben. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht akzeptiert.

Eigentumsvorbehalt

mediAutoren-Verlag behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, behält sich mediAutoren-Verlag das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware Sicherungs- zu übereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind dem mediAutoren-Verlag unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an mediAutoren-Verlag ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. mediAutoren-Verlag ist berechtigt, die Abtretungen gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der gelieferten Waren erfolgt für mediAutoren-Verlag. Hieran erwirbt mediAutoren-Verlag ein Eigentumsrecht in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt mediAutoren-Verlag Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist der mediAutoren-Verlag berechtigt, die sich noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat die zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Gewährleistung

Mit dem Tage oder Lieferung erwirbt der Kunde für 6 Monate das Recht auf Nachbesserung fehlerhaft gelieferter Ware durch mediAutoren-Verlag. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass die Ware entsprechend der Bedienungsanleitung sachgerecht behandelt wird. Solange der mediAutoren-Verlag den Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ist ein Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Qualität hin zu überprüfen. Hierbei erkennbare Mängel und Beanstandungen müssen dem mediAutoren-Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung schriftlich angezeigt werden. Der Kunde trägt die Kosten einer Untersuchung, welche aufgrund einer unbegründeten Mängelrüge vom mediAutoren-Verlag durchgeführt wird.

Anfahrtskosten bei Gewährleistungsfällen sind vom Kunden zu tragen. Es wird keine Gewährleistung für Mängel übernommen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Nichtbehandlung von Aufstellungsbedingungen oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn der Kunde nicht von mediAutoren-Verlag autorisierte Personen zu Reparaturen oder Änderungen der Ware herangezogen hat.

Haftung

mediAutoren-Verlag haftet lediglich bei grobem Verschulden und Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Hauptpflichten durch Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch für vertragsuntypische Schäden. Ansonsten ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Regelung steht dem entgegen. Die Verpflichtung des Kunden zur Schadensvermeidung bleibt unberührt.

Sonderbestimmungen bei Überlassung von Text- oder Bilddateien - Schutzrechte

Vom mediAutoren-Verlag erstellte Texte, Bilder bleiben in uneingeschränktem Eigentum von mediAutoren-Verlag. Der Kunde erwirbt hieran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde wird alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs eventuelle Nutzungsrechtsbeschränkungen weitergeben. Die Nutzung im Netz ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehend erweiterten Lizenz zulässig. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Quelldateien.

Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Fürstenfeldbruck. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Version.

Egenhofen, Juni 2018